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Coronavirus: Region Hannover verfügt weitgehende Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und zu verlangsamen, hat die Niedersächsische Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes weitgehende Einschränkungen beschlossen.

Die Region Hannover hat am Dienstag, 17. März, um 15.35 Uhr eine darauf basierende Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich erlassen. Diese betrifft öffentliche und private Zusammenkünfte sowie Gewerbetreibende in besonderem Maße.

Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

  1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:
    • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
    • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Prostitution auf dem Straßenstrich wird ausdrücklich untersagt.
    • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen
    • alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
    • alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, ein-schließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern;
    • ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.
       
  2. Verboten werden:
    • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musik-schulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren.
    • Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien.
    • Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen).
    • Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden.
    • (Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte)
       
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tage nach der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
     
  4. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
     
  5. Die Anordnung ist kraft Gesetzes gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage hat somit keine aufschiebende Wirkung.
     
  6. Die Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 10.03.2020 über das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung „COVID-19“ durch den Coronavirus-Erreger SARS-COV-2 wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.
     
  7. Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.
     
  8. Weitere Informationen zu dieser Allgemeinverfügung finden sich auf der Internetseite der Region Hannover unter www.hannover.de

Stand: Dienstag, 17. März, 16.30 Uhr